Kunden-Information: Aktuelle gesetzliche Änderungen 2023/2024
ArbSchKG, Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz
Zwischenauswertung der Kontrolldichte in den Ländern Dezember 2023
ArbSchG (§ 21) Arbeitsschutzgesetz / BfSuGA Bundesfachstelle für Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit
Einrichtung der Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ist erfolgt.
Diverse TRGS, DGUV Vorschriften
Neufassungen, Überarbeitungen und Aktualisierungen
Neu:
DGUV Information 204-007 Handbuch zur Ersten Hilfe
DGUV Information 211-044 Sicherheit und Gesundheit als Teil der Auftragsvergabe
(Werkverträge)
DGUV Grundsatz 306-002 Präventionsfeld „Gesundheit bei der Arbeit“
DGUV Information 208-059 „Sicherer Umgang mit Teleskopstaplern“
DGUV Information 206-025 Auf die Haltung kommt es an! Unternehmenskultur sicher und gesund
gestalten.
Erstellung Technische Regeln Betriebssicherheit nach Betriebssicherheitsverord-
nung: laufend
Änderungen der (ASR) Arbeitsstättenrichtlinien:
Neu:
ASR A3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung
ASR-V3a-2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten, Ergänzende Anforderungen Kantinen
ArbStättV, Anhang 4, Überschrift: „….Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, …..“
Änderungen Arbeitszeitgesetz
EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) Umsetzung in nationales Recht steht aus.
Nach dem BAG Urteil (1 ABR 22/21) vom 13.09.2022 sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von Arbeitnehmer geleistete
Arbeitszeit erfasst werden kann.
Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz vom 18. April 2023
Seit dem geleakten Referentenentwurf im April 2023 hat das BMAS keine weitergehenden
Informationen herausgegeben oder gar einen offiziellen Referentenentwurf veröffentlicht. Es ist
daher davon auszugehen, dass sich die Rechtslage bis mindestens Ostern 2024 nicht ändern
wird.
Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit
2. Referentenentwurf vom 24.01.2021
Anhörung
Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt daher abzuwarten.
Aktuelle Rechtssituation
Mutterschutzgesetz, MuSchuG
Ausschuß für Mutterschutz (AfMu)
1. Regel zum MuSchuG: MuSchR, Nummer 10.1.23 vom 08.08.2023, Gefährdungsbeurteilung
Inhalt:
- Zielsetzung und Anwendungsbereich
- Begriffsbestimmungen
Unverantwortbare Gefährdung: Wiederholung des Gesetzestextes - Verantwortung und allgemeine Grundpflichten zur Durchführung der
mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung - Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung
- Information und Unterweisung (keine Unterweisungspflicht)
Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und gegebenenfalls Maßnahmen
Anlassunabhängige Information: nach Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Anlassbezogene Information: an schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen
Information: beispielsweise mündlich, in einer Betriebsversammlung, schriftlich, per E-Mail,
als Aushang oder per Intranet.
Es besteht keine Unterweisungspflicht. - Dokumentation
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2024 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2023 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2022 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2021 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2020 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2019 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2018 im pdf Format