Kunden-Information: Aktuelle gesetzliche Änderungen 2019/2020
Mutterschutzgesetz gültig ab 01.01.2018 – Aktuelles
Ausschuss für Mutterschutz
Der Ausschuß für Mutterschutz wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. Juli 2018 berufen. Die Geschäfte des Ausschusses für Mutterschutz werden von der Geschäftsstelle geführt, die beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt ist.
https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle/
Handlungshilfe: Leitfaden zum Mutterschutz
TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“:
Die Änderung betrifft das Rückwärtsfahren von Baustellenfahrzeugen
TRBS 1201 Teil 5
„Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion“
Wurde aufgehoben
Nachfolgeregelung: „TRBS 1201 Teil 1“
Änderungen der TRBS 2181
„Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossen sein in Personenaufnahmemitteln“
Anhang A wurde gestrichen
Siehe BetriebSichV, Anhang 2, Abschnitt 2
TRGS 900 (Technische Regel Gefahrstoffe)
Arbeitsplatzgrenzwert A-Staub (Alveolen gängigen Fraktion), ab 2019: 1,25mg/m3
UV-Schutz bei Arbeiten im Freien – immer aktuell!
http://www.bfs.de/DE/themen/opt/uv/uv-index/uv-index_node.html
Überarbeitung der Arbeitsstättenrichtlinien: laufend
Erstellung Technische Regeln Betriebssicherheit nach Betriebssicherheitsverordnung: laufend
Änderungen Arbeitszeitgesetz
Das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 bewirkt die Umsetzung der bestehenden EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) in nationales Recht um die Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.
Aktuell gilt nach § 16 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz die über 8 Stunden pro Tag hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Zukünftig (2020?) soll eine Pflicht der Erfassung der „gesamten“ Arbeitszeit gelten.
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