Kunden-Information: Aktuelle gesetzliche Änderungen 2024/2025
Konsum von „legalem“ Cannabis
Auf der Grundlage der Grundsätze der Prävention“ sind die Regelungen zum Konsum von
„legalem“ Cannabis analog denen zum Alkohol umzusetzen.
Auszug aus (DGUV 1) § 15 Abs. 2:
Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
Siehe auch Positionspapier von BG BAU und DGUV
Änderungen der (ASR) Arbeitsstättenrichtlinien
ASR A 6 Bildschirmarbeit, gültig ab 1. Juli 2024
Die neue ASR A6 konkretisiert die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen und gilt auch für Telearbeitsplätze.
Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat.
Beispiel:
Das Gewicht tragbarer Bildschirmgeräte mit Tastatur ist möglichst gering zu halten, es soll 2,0 kg nicht überschreiten.
Beispiel:
Laptop als Bildschirmgerät, bei umfangreichen Eingaben Trennung des Bildschirms von
Tastatur und Maus.
Beispiel:
Gleichberechtige Nutzung
von zwei Bildschirmen
Vorrangige Nutzung
von zwei Bildschirmen
Siehe auch: BMAS-Empfehlungen für gute hybride Bildschirmarbeit
ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, gültig ab 1. Juli 2024
Die Regelungen für dynamische optische Sicherheitsleitsysteme wurden mit Einführung einer Begriffsbestimmung in Abschnitt 3.21 konkretisier.
ASR A 1.8 Verkehrswege, gültig ab 1. Juni 2024
Im Abschnitt 4.5 „Treppen“ der ASR wurden Änderungen zu den Maßen für den Treppenauftritt in Schulen, Kindertageseinrichtungen u. ä. Gebäude geändert.
ASR A 4.3 Erste-Hilfe Räume, gültig ab 1. Oktober 2024 und ASR A 4.4 Unterkünfte, gültig ab 1. November 2024
Nur formale Änderungen
Diverse TRGS, DGUV Vorschriften
Neufassungen, Überarbeitungen und Aktualisierungen
DGUV Regel 112-194 Benutzung von Gehörschutz, gültig ab 1. Oktober 2024
Änderungen u.a.:
- Grundlegende Aktualisierung in Bezug zu der europäischen PSA-Verordnung (EU) 2016/425
- Neustrukturierung der Kapitel
- Aktualisierung hinsichtlich der Weiterentwicklung von Gehörschutz mit elektronischen Zusatzfunktionen (Revision der Normenreihe EN 352)
- Stärkere Berücksichtigung von individueller Versorgung, insbesondere für Personen mit Hörminderung
ArbSchG (§ 21) Arbeitsschutzgesetz / BfSuGA Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Zwischenbericht zur Kontrolldichte der Länder auf dem Weg zur Mindestbesichtigungsquote von 5% ab 2026 liegt vor.
MBQ Mindestkontrollquote, BmSys Besichtigungen mit Systembewertung
Erstellung Technische Regeln Betriebssicherheit nach Betriebssicherheitsverord-
nung
laufend
Gefahrstoffverordnung, in Kraft ab 05.12.2024
- § 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B. Diese sind u.a. in der TRGS 905 gelistet.
- Führen eines Expositionsverzeichnis: Dauer und Höhe der Exposition je Mitarbeiter
- Aufbewahrungspflicht:
- bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B 40 Jahre
- bei Tätigkeiten mit reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B fünf Jahre
Änderungen Arbeitszeitgesetz
EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) Umsetzung in nationales Recht steht aus.
Die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) lässt weiter auf sich warten. Es liegt lediglich ein Referentenentwurf von März 2023 vor. Dieser sieht vor allem eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung vor.
Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit
2. Referentenentwurf vom 24.01.2021
Um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die parlamentarische Meinungsbildung zu
schaffen wurde vom Büro für Technikfolgen-A
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2025 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2024 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2023 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2022 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2021 im pdf Format
Aktuelle gesetzliche Änderungen 2020 im pdf Format
